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Aktuelles | Politik | 31.12.2020

Sahra Wagenknecht mit Solo-Friedensfahne

Friedensprojekt ein Desaster

MÄRZ 2024 Wer erinnert sich noch an das Friedensprojekt Europäische Union? Während mit öffentlichen Mitteln geförderte Organisationen in immer kürzeren Intervallen die Kriegsverbrechen vor 80 Jahren mit Nie-Wieder-Parolen in Erinnerung bringen, bereitet sich das Wichtigtuer-Land Deutschland als Lebensretter in aller Welt auf Kriegstüchtigkeit vor.
Der deutsche Verteidigungsminister fordert 300 Milliarden für die Heeres-Aufrüstung in freundlicher Begleitung von 35.000 US-Besatzungssoldaten. Der verlängerte „Leiden“-Arm in Brüssel macht 50 Milliarden Euro locker (aus welchem Budget?) für ein auch durch Korruptionsmeldungen bekannt gewordenes Land, das „angeblich für uns und die Demokratie“ sowie gegen das Schreckgespenst Russland kämpft.
Demokratiespritze? 17 Milliarden davon soll für die Erneuerung der Ukraine und zur EU-Fitness verwendet werden. Inklusive einer neuen Munitionsfabrik sollen die bei den Russen so beliebten Hitler-Erben dem blutrünstigen Agressor Putin gehörig eingeheizt werden. Das eigene Volk, das unter der Schuldenlast des Staates leidet, soll diese Leistungen anerkennen, neben der latenten Rechtsextremisten-Gefahr wird mit der Russen-Angriffskeule gedroht.
Die einzige führende Politikerin Deutschlands, die schon seit langer Zeit die Friedensfahne schwingt, wird als Putin-Versteherin belächelt. Die 54-jährige Sahra Wagenknecht, die in Ostdeutschland aufgewachsen ist, hat mit ihrer neuen BSW-Partei die einzige sinnvolle Aschermittwoch-Rede gehalten und dabei unter anderem darin erinnert, dass es den Russen nicht einmal gelungen ist Kiew einzunehmen.
Deutschland über alles. Außerdem fehlen den kriegslüsternen Politikern in Deutschland mit Vorreiterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) das Kaderpersonal, denn die Wehrpflicht wurde 2011 außer Kraft gesetzt. Die bisher gescheiterte Friedensstifterin kann den plötzlichen Schwenk speziell der Grünen Frauen (einstige Wahlforderung „nie wieder Waffen liefern“) nur mit einer möglichen finanziellen Parteiförderung aus der Rüstungsindustrie erklären.
Groteske ist nicht zu überbieten
Und die Welt stand kopf: Die Leiche des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalnys in Russland war verschwunden, doch sie tauchte wieder auf. Auch das Begräbnis fand statt. So schrecklich diese Vorgänge sind, so lächerlich ist die Weltempörung.
Warum? Weil es viel schwerwiegendere Probleme auf unserer Welt gibt, um die sich die angeblichen Weltenlenker eindringlich kümmern sollten. Ansonsten ist es mit einem friedlichen Miteinander endgültig zu Ende, die Folgen des zweiten Weltkrieges sind offensichtlich vergessen und heute können Atomwaffen noch viel schrecklichere Folgen auslösen.
Nach dem Tod von Nawalny sprach unser so aktiver Bundespräsident Van der Bellen von "Wladimir Putin und seinem mörderischen Regime". Unser so eindrucksvoller Außenminister Schallenberg fordert sogar eine vollständige Untersuchung der Todesumstände.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz teilte der italienische Vorsitzende Antonio Tajani mit, die Minister hätten ihre Empörung über den Tod Nawalnys in der Haft zum Ausdruck gebracht. Der Oppositionspolitiker sei zu Unrecht wegen legitimer politischer Aktivitäten und seines Kampfes gegen Korruption verurteilt worden.
Zudem verlangten die G7-Außenminister von Russland, die "inakzeptable Verfolgung" politisch Andersdenkender sowie die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die unangemessene Einschränkung von Bürgerrechten einzustellen.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko macht Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich und hält den Zeitpunkt unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz nicht für einen Zufall. Als derjenige, der als Präsident alle Entscheidungen in Russland treffe, trage Putin die Verantwortung für den Tod Nawalnys.

 

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