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Aktuelles | Politik | 10.03.2015

Budgetentwurf-Beratung und Fairtrade-Gemeinde

Gemeinderat tagte am 12. März

Am 12. März fand die 23. öffentliche Gemeinderatssitzung in der laufenden Funktionsperiode im Saal am Marktplatz der Marktgemeinde statt. Auf der Tagesordnung standen nach den Mitteilungen des Bürgermeisters folgende Themen.
Berichterstatter GR Florian Neißl: Prüfung der Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung 2014 durch den Prüfungsausschuss gemäß § 91 Oö. GemO 1990; Beratung und Beschlussfassung über den Prüfungsbericht vom 23.2.2015.
Berichterstatter Bgm. Andreas Stockinger: Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2014.
+ Thalheimer Kommunal GmbH; Beratung und Beschlussfassung über den Budgetentwurf ab dem Wirtschaftsjahr 2015/2016.
+ Sanierung und Adaptierung des Amtsgebäudes; Beratung und Beschlussfassung über die a) Beauftragung des Generalübernehmers mit Vergabe der Planungsleistungen und b) Annahme des Vermietungsangebotes der Raiffeisenbank Wels-Süd vom 22.1.2015 (Erdgeschoß).
+ Beratung und Beschlussfassung über Finanzierungspläne: a) Sanierung der Gemeindesportanlage und b) Neubau des Kindergartens- und der Krabbelstube (Abänderung aufgrund der Endabrechnung).
Berichterstatter GVM Erich Hörtenhuemer: Beratung und Beschlussfassung über das Infrastrukturprogramm 2015.
Berichterstatter GR Georg Steinwendner: Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens für die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5, Änderung Nr. 13 (Steinwendner Agrar-Service GmbH).
Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Pfarrhof – Schlosssiedlung“, Änderung Nr. 3 (Norikum).
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Verfahren (OÖ. Wohnbau GmbH): a) Flächenwidmungsplan Nr. 5, Änderung Nr. 10, b) Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2, Änderung Nr. 3 und c) Bebauungsplan Nr. 12 „Zentrum“, Änderung Nr. 15.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Verfahrens für die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5, Änderung Nr. 12 (Hörtenhuemer).
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Verfahrens für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Aigenstraße – Lange Gasse“, Änderung Nr. 4 (Stiglhuber).
Berichterstatter GVM Johann Entenfellner: Beratung und Beschlussfassung über Änderungen von öffentlichem Gut: 2.1) Richard und Friederike Steinwendner, Brandmairstraße 5; a) Auflassung eines Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle 1873/1, KG Ottsdorf; b) Verlegung der öffentlichen Wegparzelle 1872, KG Ottsdorf; c) Widmung und Einreihung der neuen Wegparzelle als Geh- und Radweg.
2.2) Bioenergie Thalheim GmbH, Edtholz 14: a) Verlegung eines Teilstückes des Güterweges Bergerndorf, Parz.Nr. 1864/1, KG Ottsdorf; b) Widmung und Einreihung der neuen Wegparzelle als Güterweg.
Verein zur Förderung der Mobilität in Thalheim bei Wels (TIM); Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung von Kostenzuschüssen.
Berichterstatterin Vizebgm. Elke Berner: Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung von Wohnungen im Gemeindewohnhaus Ascheter Straße 29 und 31.
Berichterstatterin GR Claudia Mayer: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Audit „familienfreundlichegemeinde“ des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund.
Berichterstatter Bgm. Andreas Stockinger: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Ehrungen und Punkt 18 Allfälliges.
Thalheim ist Fairtrade-Gemeinde!
Seit 5. März darf sich die Marktgemeinde als Fairtrade-Gemeinde bezeichnen. Einige Kriterien waren vorab zu erfüllen um sich diesen Titel auf die Fahnen zu heften und eine verantwortungsvolle aber auch schöne Aufgabe wurde den handelnden Personen übertragen.
„Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene“, antwortet Bürgermeister Andreas Stockinger in einem Satz, wenn er die Kernaufgaben einer Fairtrade-Gemeinde beschreiben soll. Rund 150 Besucher aus Thalheim aber auch aus angrenzenden Gemeinden waren am Abend des 5. März in den Festsaal der neuen Raiffeisenbank Wels-Süd gepilgert.
Einerseits um von „Weltenwanderer“ Gregor Sieböck zu hören und sehen, wo und wie fairer Handel bei den betroffenen Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern ankommt und andererseits wollte man dabei sein, wenn Nationalrat Jakob Auer und Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz die Fairtrade-Urkunde an Bürgermeister Andreas Stockinger und die Gemeindevertretung übergeben.
Ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss im Oktober 2014 war ein wichtiger Grundstein für den Start dieses Gemeinwohlprojektes und eine Arbeitsgruppe mit engagierten Menschen aus dem Ort wird sich zukünftig um Begleitprojekte kümmern. Thomas Wackerlig von Fairtrade Österreich und Ing. Mag. Norbert Rainer vom Klimabündnis Oberösterreich dankten bei ihren Reden für den politischen Willen und dem aktiven Handeln in der Marktgemeinde, das sicherlich beispielgebend für andere Kommunen ist.
Feierliche Übergabe der Fairtrade-Urkunde v. l.: Bgm. Andreas Stockinger, Amtsleiter Leo Jachs, Michael Heiß (Arbeitsgruppe Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit), NR Jakob Auer, Ing. Mag. Norbert Rainer (Klimabündnis OÖ), LA-Abg. Ulrike Schwarz, GR Ralph Schallmeiner, Gemeindevorstand Andreas Gatterbauer (hinten), Thomas Wackerlig (Fairtrade Österreich), GR Alois Hechinger (hinten) und Vizebgm. Ing. Klaus Mitterhauser.

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