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Aktuelles | Kommentar | 31.12.2020

‚Exklusiv-Impfpflicht‘ droht klägliches Scheitern

Prallt Regierung an eine Wand?

Jänner 2022 - Nur bei seinem ersten Auftritt vermeinte der neue Bundeskanzler, dass man in der Gesundheitskrise auch auf die Bevölkerung zugehen müsse. Und obwohl nun bereits EU-weit angesichts der aktuellen Mutation die Einführung einer Impfpflicht als unnötig bezeichnet wird, Nehammer & Mückstein & Co. setzen ohne Rücksicht auf Verluste ihre „großartige“ Impfpflicht-Idee um. Jetzt wird man sich mit den Folgen auseinandersetzen müssen. 
Natürlich auf typisch österreichisch, aber auch auf dem Rücken vieler Menschen, die dem Impfschutz nicht nur skeptisch gegenüberstehen. Mit der umstrittenen Meinung der einzigen Möglichkeit und der Gefahr der endgültigen Spaltung der Bevölkerung. Zusätzlich folgen enorme Verwaltungsaufwand und –kosten sowie die Gefahr von Streiks oder sogar einer Kündigungswelle in sensiblen Bereichen wie Krankenanstalten und Schulen. Anstand einer angesagten Omikon-Wand ist eine überkritische Bürger-Wand zu erwarten.
Vollkommen abgehoben und uneinsichtig
Der einseitige Plan ist ein Beispiel für Österreichs Schein-Demokratie, denn das Volk ist für die Politik nur Nebensache ('die Demonstrationen werden nur als lästig empfunden'). Die direkte Demokratie im Nachbarland Schweiz bestätigt diesen Makel. Das wussten zumindest jene, die jahrzehnterlang die Möglichkeit hatten hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Unsere Wohlstands-Gesellschaft wollte sich aber lange nicht damit beschäftigen.
Abschreckend. Einer der typischen einseitigen Leistungen der erlernten politischen Redekunst ist der Genderwahn. Obwohl sogar die Mehrheit der Frauen bei Umfragen Gender als unnötig bezeichnet, wird gebetsmühlenartig die Arbeiterinnen und Arbeiter in Politreden verwendet und bei Schriftstücken auf das unsinnige Innen nicht verzichtet.
Dabei sollte die Politik lieber endlich einmal die Gehalts-Gleichstellung umsetzen, anstatt jährlich nur die Forderung aufzustellen. Oder dem Gesundheitssystem nicht nur mehr Aufmerksamkeit schenken, sondern dort deutlich mehr zu investieren. Oder aber die allgemeine Gratismedizin beenden.
Vorbilds-Jubel aus der Ärztekammer
Typisch für die Kammerpolitik ist die sofortige Reaktion aus der Ärztekammer OÖ, die Einführung der Impfpflicht in Österreich sei ein Vorbild für ganz Europa. Da wird sich Dr. Niedermoser über den voraussehbaren ‚Erfolg‘ noch wundern. Eine Abschreckung ist eher zu erwarten. 
Chaos in Ministerien und Landesregierungen?
Nicht nur die Impfpflicht selbst, sondern auch die Auswirkungen auf den Behördenapparat zählen zu den Sorglosigkeiten in den Bundesministerien und Landesregierungen. Wenigstens so manche Gemeinden machen sich Gedanken, wie man die Umsetzung organisieren soll. Die Stadt Wels zeigt die enormen Personal-Mehrkosten auf, wenn bis zu 14.800 Strafverfahren abgewickelt werden sollen.
Wie die aktuelle Warnung einer drohenden „Corona-Infektionswand“ hier zu beurteilen ist, zeigt der aktuelle Stand in Wels: 438 Personen sind mit 15. Jänner positiv auf das Corona-Virus getestet. Derzeit liegen mit einer Corona-Erkrankung im Klinikum ein Welser (!) auf der Intensivstation und kein Welser (!) auf der Normalstation.
In der Stadt Wels sind aktuell 72,2 Prozent der impfbaren Bevölkerung teilimmunisiert, 67,9 Prozent vollimmunisiert. Rund 16.500 Welser sind also noch nicht geimpft (!). Mit Einführung der Impfpflicht am 1. Februar müsste diese Gruppe relativ rasch - nämlich bis zum Impfstichtag am Dienstag, 15. März, zumindest einmal geimpft sein.
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl ist auch deshalb gegen die Einführung einer Impfpflicht. Die vollziehenden Strafbehörden der Bezirksverwaltung in den Statutarstädten werden wohl mit einer nie da gewesenen Anzahl an Straferkenntnissen konfrontiert werden. Salzburg rechnet nach vorliegenden Informationen mit etwa 30.000 Strafverfahren pro Quartal, Wien mit rund 600.000.
Dazu der Bürgermeister: „Würden sich von den derzeit noch nicht geimpften Welsern bis zum 15. März noch 20 Prozent impfen lassen, hätte die Stadt Wels immer noch rund 13.200 Strafverfahren zu führen. Um diese in den drei Monaten bis zum nächsten Impfstichtag abzuwickeln, brauchen wir mindestens rund 21 Mitarbeiter mehr, das sind reine Personal-Mehrkosten von über einer Mio. Euro pro Jahr.“
Wer und wo soll das alles abgewickelt werden?

Noch gar nicht berücksichtigt sind die zusätzlich anfallenden Sachkosten, wie technische Ausstattung und Büromittel. Alleine für die Zustellung der RSb-Briefe entstehen im ersten Quartal Kosten in Höhe von rund 50.000 Euro (!). Auch die Eintreibung rechtskräftiger Strafen wird zu einem massiven Aufwand für die Vollstreckungsbehörden führen, wenn diese nicht fristgerecht bezahlt werden. „Es ist zu befürchten, dass die Behörde auf einem beträchtlichen Teil der Exekutionskosten sitzen bleiben wird“, meint der Welser Bürgermeister.
Um die enormen Personal- und Sachkosten als Kommune zu stemmen, müssen die Kosten vom Bund übernommen werden, so Dr. Rabl weiter. Laut dem Österreichischen Städtebund ist eine vollständige Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die kommunale Ebene, insbesondere auf die Statutarstädte, dringend erforderlich.
Für die Durchführung der zusätzlichen Verwaltungsstrafverfahren steht aktuell kein Personal zur Verfügung. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass auch der Aufbau der erforderlichen personellen Kapazitäten in dieser kurzen Zeit nur mit größter Anstrengung möglich sein wird: „Der Entwurf der Impfpflicht in der derzeitigen Fassung ist meines Erachtens so nicht umsetzbar, weshalb der reibungslose Ablauf des Gesetzes ab 1. Februar nicht gewährleistet ist.“
Hätte man nicht sinnvollere Lösungen?
Die Parallelgesellschaft Politik und Medien wurde seit Beginn der Gesundheitskrise augenscheinlich. Erst nach mehr als einem Jahr gab es – mit Ausnahme vom wirklich unabhängigen Fernsehkanal Servus TV – die ersten kritischen Anmerkungen zu den oft amateurhaften Bestimmungen, die die Regierung zur Bekämpfung der Covid-Auswirkungen. Und damit wurde der Bevölkerung nicht nur ständig Angst vermittelt, sondern auch die Unglaubwürdigkeit von Politikern vor Augen geführt.
Lächerliche Forderungen (SP-Chefin Rendi-Wagner tat sich besonders hervor) nach einer finanziellen Belohnung der Geimpften fand sogar Zustimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung. Da es für viele Politiker ja offenbar keinerlei Begrenzungen von Ausgaben vorstellbar ist, hätte man nur mit einer ganz einfachen und kostengünstigen Aktion die Menschen zum Impfen „verleiten“ können.
Anstatt eine groß angelegte Impflotterie des Bundes (mit rasche Verlosung mit Preisen wie ein Fertigteilhaus) hätte man in jedem Bundesland eine Impflotterie einführen können und nicht wie in Oberösterreich diese verlängern und nur Rekordzahlen an Teilnehmern zu melden. Für diese Lotterien hätte die Wirtschaft mit Sicherheit kostenlos anregende Preise zur Verfügung gestellt. Und zumindest jede zweite Woche hätte es zu einer Verlosung kommen müssen. 

Eine Fachmeinung zum Thema Impfpflicht
War zu finden unter youtube.be/IIHDPGP4XhQ und wurde vom Kanal aber 'entfernt'...
Der renommierte Professor und absolute Fachexperte DDr. Martin Haditsch (Bild), der als wohl einziger Fachexperte weltweit unterwegs war, um die Probleme der Gesundheitskrise vor Ort zu erfassen, hat sich zur Aufgabe gemacht das Virusproblem nach Fakten aufzuarbeiten. Doch er stellte auch klar: Mein Video illustrierte ausschließlich meine private Meinung. Trotz wurde diesere Beitrag auf youtube gelöscht - warum?
Interessant ist ein leider etwas langes, aber sehr wertvolles Interview mit dem Professor, das noch auf youtube verfolgt werden kann. Siehe Link: https://www.youtube.com/watch?v=dgCKm5dmeJo


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