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Aktuelles | Politik | 26.12.2009

Vierstündige Sitzung mit vielen Spargedanken

Sparbudget fordert Gemeinderat

Die Stimmung in der ersten Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates am 15. Dezember war weder dem Advent angepasst, noch durch kritische Äußerungen kontroversiell. Die Gemeinderäte zeigten sich angesichts der Sparmaßnahmen im Budget kompromissbereit. 
Die umfangreiche Tagesordnung und die Debatten über mögliche Einsparungen sorgten für eine vierstündige Sitzung. Darüber war man sich einig: Thalheim sollte sich nicht auch noch in den Reigen der Abgangs-Gemeinden eingliedern. In Kürze sollen bereits 17 (bisher 11) der 24 Gemeinden von Wels-Land ihr Budget nicht mehr selbst ausgleichen können.  
Betroffenheit macht sich angesichts der zu erwartenden Mindereinnahmen und den immer weiter steigenden Transferzahlen breit. Während bei der Sanierung der Volksschule alles nach Plan läuft, machen die angekündigten Kostensteigerungen beim Um- und Ausbau des Gesundheitszentrums Sorgen. Bereits mit Jahresbeginn 2010 soll das neue "MOVE THALHEIM" (Fitness-Genuss-Therapie) mit Partner mediFIT den Vollbetrieb aufnehmen können. 
Budget 2010 noch ausgeglichen
Die Erstellung des Budgets 2010 hat sich sehr schwierig gestaltet. Die allgemeine Wirtschaftskrise hat sich auch negativ auf die öffentlichen Haushalte des Bundes, der L änder und besonders der Gemeinden ausgewirkt. Betrug der Budgetrahmen 2009 für den ordentlichen Haushalt noch rund 9,5 Mio. Euro, beläuft sich dieser im Voranschlag 2010 auf rund 8,9 Mio. Euro.
Trotz der massiven Mindereinnahmen bei den Bundesabgaben-Ertragsanteilen und bei der Kommunalsteuer ist es auch 2010 möglich, den ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben (8.926.000) auszugleichen. Damit bleibt Thalheim keine sogenannte „Abgangsgemeinde“, wie es bereits über 300 der 444 oö. Gemeinden sind.
Dazu war es jedoch notwendig, Einsparungen vorzunehmen. So wurden eine Vielzahl von Budgetansätzen, wo dies möglich war, um 10 % gekürzt. Bei den Subventionen und sozialen Leistungen wurden keine Einsparungen vorgenommen.
Die Benützungsgebühren für Wasser und Kanal mussten geringfügig an die vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren angepasst werden. Bei der Abfallbeseitigung konnte trotz steigender Kosten eine Gebührenerhöhung vermieden werden.
Pflichtausgaben belasten Haushalt
Der finanzielle Spielraum ist in den kommenden Jahren aufgrund der derzeit vorliegenden Prognosen gering. Die ständig steigenden Pflichtausgaben (Krankenanstalten, Sozialhilfeverband, Landesumlage, Gastschulbeiträge, mobile Altenhilfe, Rettungswesen, Verkehrsverbund etc.) an das Land OÖ bzw. diverse andere Einrichtungen den Gemeindehaushalt enorm belasten. Mit 3,1 Mioo. Euro im Jahr 2010 sind diese Pflichtausgaben bereits mehr als ein Drittel des gesamten Budgetrahmens.
Damit wird auch die Finanzierung der anstehenden, wichtigen Vorhaben in der Marktgemeinde äußerst schwierig. Trotzdem müssen die laufenden (Sport- und Gesundheitszentrum, Volksschule) bzw. zukünftigen Projekte (Kindergartenbau, Feuerwehrzeughaus Am Thalbach) finanziert werden.
Dazu kommen noch Aufwendungen für den Straßenbau, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, die Sicherstellung der Wasserversorgung durch die Errichtung eines neuen Hochbehälters und vieles andere mehr.
Neuer Turnsaal in Betrieb!
Nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 3. November wurde der Turnhallenbetrieb voll aufgenommen. Neben der endgültigen Fertigstellung wurden und werden die Sanierungsarbeiten des gesamten Schulgebäudes fortgesetzt und bis zum Herbst 2010 endgültig abgeschlossen.
Sport- und Gesundheitszentrum startet
Das MOVE THALHEIM als zukünftiges Sport- und Gesundheitszentrum eröffnet bereits. Spezialisiert auf die Gesundheitsprävention wird das Welser „mediFit“, ein Institut vom Klinikums Wels-Grieskirchen, hier einen zweiten Standort betreiben.
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