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Aktuelles | Kommentar | 27.10.2014

Erstaunlicher Lösungsansatz kommt aus der Steiermark

„Grüne“ Reform als die Chance

Wie soll doch Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer einmal zu dringend notwendigen Reformen durch die Bundesregierung gesagt haben: Da müsste vorher der Blitz einschlagen“.
Mit Hans-Jörg Schelling wurde kürzlich erstmals ein Manager aus der Wirtschaft Finanzminister. Eine erste Hoffnung aus der Sicht der Praxis. Eine erfolgversprechende Lösung kommt aber bereits aus der „grünen“ Steiermark:
+ Gemeinden zusammenlegen
+ Landtag und Landesregierung verkleinern
+ Proporz abschaffen

Die Steiermark erlebt dank einem ungewöhnlichen Reformduo eine vorher nicht polit-denkbare Lösung, die aus der SP-VP-Koaliation entstanden ist. Federführend sicherlich dabei Landeshauptmann Franz Voves (SP, Bild oben), der den radikalen Wandel in seinem Bundesland ansteuerte und in seinem Vize Hermann Schützenhöfer einen mutigen Partner gefunden hat. Kürzlich stellten sich die beiden deshalb oft gescholtenen Politiker den Chefredakteuren der führenden Bundesländerzeitungen zum Interview.
Höchst beachtliche Aussagen mit „Explosionskraft“
Wir wollen aus dem Artikel unseres Partnermediums OÖN zitieren, denn die beiden Politiker sind sich einig, dass ihr Reform-Engagement auch ein Lösungsansatz für die Bundesregierung wäre.
Der ehrgeizige Reformkurs der steirischen SP-VP-Koalition gilt vielen im politischen Establishment als Vorzeigeprojekt. Seit der Landtagswahl 2010 regieren die beiden Parteichefs über Parteigrenzen hinweg im inhaltlichen Gleichschritt. Landeshauptmann Franz Voves (SP) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (VP, links im Bild) macht dieser Ausbruch aus landläufigen Mechanismen stolz.
Die zuletzt enttäuschenden Wahlergebnisse bei Nationalrats- und EU-Wahlen in der Steiermark wollen sie nicht als Absage an ihren Reformkurs sehen. „Auch wenn es viele freuen würde, wenn wir auf die Nase fallen, weil sie selbst damit vom Reformbedarf freigespielt wären“, sagt Schützenhöfer.
Eine Neuauflage des Konflikts von der Zeit vor 2010 werde es im Wahlkampf nicht geben. „Da darf man sich nicht selbst anlügen, für einen künstlichen Streit würde ich mich schämen“, sagt Schützenhöfer. Bei der Wahl 2010 lag die SPÖ einen Prozentpunkt vor der ÖVP.
Einig sind sich die beiden auch in ihrer Distanz zu ihren Bundesparteien. Bei Voves ist die Entfremdung ausgeprägter. „Ich werde anwesend sein“, sagt er über seine Rolle am SP-Bundesparteitag Ende November. Ob er Parteichef Werner Faymann unterstützen werde? „Das fällt unter das Wahlgeheimnis“, so Voves knapp.
Voves hat sich aus allen Bundesparteifunktionen zurückgezogen, will Vorgänge in der Bundes-SPÖ nicht mehr kommentieren – und tut es mit einem konzentrierten Lob für VP-Granden trotzdem. Sebastian Kurz sei „eine Bereicherung für die Politik“, auch in Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling setze er „große Hoffnungen“.
„Ich traue der neuen VP-Führung einiges zu“, streut er Rosen.
Seinen Parteigenossen bleiben die Dornen: „Da gibt es Teile, die sich nicht von der Tradition loslösen können. Bei manchen Vorschlägen, die ich in Wien gemacht habe, wäre es besser gewesen, ich wäre zum Heurigen gegangen.“ Sein Fazit: „Auf Bundesebene bin ich irgendwie ein Fremder.“
Auch Schützenhöfer kennt das. „Die, die in Sitzungen etwas sagen, sind die Aussätzigen. Die, die nichts sagen, bremsen die Reformen“, zeichnet er ein erstarrtes Bild der ÖVP.
Beide raten ihren Parteien
dringend zur Öffnung. „Mit den Programmen des 20. Jahrhunderts werden wir die Generationen des 21. Jahrhunderts nicht erreichen“, warnt Voves. „SPÖ und ÖVP haben aber nicht ausgedient, sofern sie erkennen, dass ihre Strukturen nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen“, sagt Schützenhöfer.
Auch unangenehmen Wahrheiten müsse man sich endlich stellen. „Wir sind ein Schuldenstaat, auch wenn wir im EU-Vergleich noch gut liegen“, sagt Schützenhöfer.
Nur zwei Beispiele für den so unseligen PROPORZ:
+ Oberösterreich leistet sich eine Stellv. Landesschulpräsidentin, die typischer Weise neben dem geschäftsführenden Präsidenten (VP) aus der SP kommt und über 8.000 Euro (!) Monatssalär beziehen soll. Ein konkretes Aufgabengebiet ist auf der Homepage des Landesschulrates allerdings nicht zu finden.
+ Sozialversicherungen. Sozialminister Hundstorfer meint zur Forderung der Zusammenlegung von Sozialversicherungen nur, dass man weiterhin in den Bundesländern Außenstellen braucht und sich dann nur die Türschilder ändern. Ein Gesundheitsökonom hat dagegen Einsparungen in Milliardenhöhe errechnet. Da würden sich nicht nur die färbigen Stellvertreter-Posten einsparen lassen. Einst hatte Jörg Haider vehement die kostspieligen Aufsplitterungen bei den Sozialversicherungen gefordert.
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