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Aktuelles | Wirtschaft | 31.12.2020

Politik verschärft unnötig prekäre Wirtschaftslage

So wichtige Grundlage entzogen

Aus Wirtschaftskreisen werden leider viel zu wenig Fakten über die oft nicht nachvollziehbaren Maßnahmen der Bundesregierung in punkto Gesundheitsvorsorge vermittelt.
Waren es beim zweiten Lockdown noch Wut und Ärger, so sind es jetzt Existenzängste, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, die viele Unternehmer in die Knie zwingen. So wie im Advent eine Hütte (Bild) auf dem Welser Stadtplatz in Brand gesetzt wurde, so geht es besonders vielen Kleinunternehmer, die bereits ums nackte Überleben kämpfen...
Während die Regierung die Wirtschaft an die Wand fährt, brüsten sich überraschend Interessensvertreter mit Misserfolgen und Untätigkeit. Die Wirtschaftskammer kommuniziert eigenartigerweise, dass die ausverhandelten Wirtschaftshilfen ‚ausreichen’ würden, während der Handelsverband genau das Gegenteil argumentiert.
„Jeder Unternehmer, der vom Lockdown direkt oder indirekt betroffen ist, hat am eigenen Leib erfahren, dass die zugesagten Hilfen nicht ausreichend sind“, weiß Christa Raggl-Mühlberger (Bild) als Vertreterin des Handels bei der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich.
Der neue, von der Kammer umjubelte 30%ige ‚Ausfallsbonus‘ des verlängerten Lockdowns ist in Wirklichkeit ein 15%iger Zuschuss und ein 15%iger Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss II.
Auch falsche Darstellung in Medien
„Viele Unternehmer haben noch nicht einmal Geld vom Fixkostenzuschuss I erhalten“, erinnert Raggl-Mühlberger. Somit könne sich jeder ausrechnen, wie wirkungsvoll diese neue Maßnahme in der Realität sein wird. Gleichzeitig, als Draufgabe zur Lockdown-Verlängerung, werden jetzt auch noch die bisher gestundeten Beiträge der SVS (!!) eingehoben.
„In vielen Betrieben geht es gar nicht mehr darum, Arbeitsplätze zu sichern, sondern nur mehr ums nackte Überleben“, berichtet Raggl-Mühlberger. Gerade viele Klein- und Mittelbetriebe stünden vor dem Aus - und das nicht deswegen, weil sie schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil ihnen die Möglichkeit zu wirtschaften einfach genommen wurde. Das gesündeste Unternehmen kann ohne Einnahmen nicht überleben.
Im Handel und auch in der Gastronomie hat es bis dato keine feststellbaren Clusterbildungen gegeben. Wie wirksam der letzte harte Lockdown war, sieht man an folgenden Zahlen:
Neuinfizierte per 26.12.2020 1166
Neuinfizierte per 17.01.2021 1267
Stellt man jetzt noch die 7-Tage-Inzidenz von 148 auf 128 gegenüber, so ist die Wirksamkeit des letzten harten Lockdowns definitiv zu hinterfragen. Der Schaden, der hier wirtschaftlich wie gesellschaftlich begangen worden ist, ist ungleich größer. Ein Appell an die Eigenverantwortung wäre von Beginn an vernünftiger gewesen.
Da die Bundesregierung die Messlatte für die Öffnung auf eine 7-Tages-Inzidenz von 50 gelegt hat, macht sie eine Öffnung mit 8. Februar nach heutiger Aussicht nahezu unmöglich.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert, dass Geschäfte und Unternehmen mit Sicherheitskonzepten sofort aufsperren und arbeiten dürfen. „Wenn wir noch länger geschlossen halten müssen, drohen tausende Konkurse und zigtausende weitere Arbeitslose“, warnt Raggl-Mühlberger.

Schönwetter-Politik überfordert

Noch immer hat es die ‚hohe Politik‘ entweder noch nicht verstanden, oder ihr fehlt jedes Gespür. Zuerst war es der Versuch mit unrichtigen Horrorzahlen das Virusproblem in den Griff zu bekommen, dann fehlte die Umsetzung vom Schutz der Risikogruppen und schließlich folgte im Herbst das Ergebnis dazu.
Die wieder aufkeimenden Virus-Probleme schlugen sich besonders bei den besonders Betagten oder gesundheitlich betroffenen Insassen der Altersheime (das Bild sagt mehr als tausende Worte) nieder. Und wieder reagierte die Politik falsch, leider auch unterstützt von übertriebenen Warnungen von Ärzten und Wissenschaftlern. Trotz der Infektionen im niedrigen Prozentbereich ging es neuerlich in einer in jeder Hinsicht schädliches ‚Einsperren‘ der Bevölkerung.
Besonders bedauerlich dabei die Unterstützung aus der Medienschwemme, die dank umfangreichster Inseratenkampagnen und Förderungen freudig erregt die Furchtstimmung mit immer neuen Negativ-Schlagzeilen unterstützte. Um das sinkende Interesse an der Befolgung ‚strenger Bestimmungen‘ wurde wieder die Angstkeule mit Virus-Mutationen ausgepackt.
Und das gerade in einer Zeit, als die Jahres-Statistik der Todesfälle in Österreich die übertriebenen Horrorzahlen vom Frühjahr aufdeckte. Entgegen der gemeldeten hohen Todeszahlen gab es im Frühjahr und Sommer eine ungewöhnlich niedrige Sterberate. Die Übersterblichkeit in der Jahres-Statistik ist besonders auf die psychische in den Altersheimen zurückzuführen.
Zuerst waren es monatelang die Psychekeule und übertriebene Horrorzahlen, im Herbst machte sich Hilflosigkeit angesichts der Angstpsychose durch Wissenschaftler und bisher angesehene Ärzte breit. Zusätzlich sorgte eine konkursreife Bürokratie für ein Chaos bei Testungen und Impfstoffen. Mit einem weiteren Lockdown will man diese Probleme übertauchen. Leider ist auch die Ärzteschaft unterschiedlichster Meinungen, gehört wird aber hauptsächlich auf jene, die sich entweder profilieren wollen oder einseitig mit Angstparolen äußern.
Auf der Strecke bleibt die Bevölkerung, die sich weder ein klares Bild über die tatsächliche Gesundheits-Probleme machen können und vor allem auch die Kleinunternehmer, die ihre laufenden Kosten seit Monaten nicht mehr bedienen können und schon mehrmals vergeblich auf ein Aufsperren gehofft haben.

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