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News | Kommentar | 31.12.2020

Kritik an Schönwetter-Politik ist glaubhafter geworden

Ein Virus kontra Führungslinien

Seit bereits Jahrzehnten haben sich Menschen über die persönlichen Ansichten des Autor dieses Kommentars über ‚unsere‘ Schönwetter-Politiker gewundert oder diese als übertrieben bewertet. Seit mehr als 40 Jahre konnte man das politische Geschehen praktisch vom ‚Muppets‘-Balkon aus miterleben.
Besonders aufschlussreich waren praktisch exklusive Begleitungen bei Rundgängen nach den Messe-Eröffnungen in Wels. Zwar oft interessant, aber auch irritierend wie ohne Scheu über Machteinflüsse, Gegengeschäfte und politische Handlungen gesprochen wurde. Besonders auffallend immer wieder die Vertretungen der Kammern, die die Rundgänge als Chance erkannten.
Eine Kammer-Ausnahme ist zumindest die Arbeiterkammer und da der im Vergleich zu Anschober 'echte' Welser Johann Kalliauer (Bild), der als Präsident der OÖ. Arbeitkammer unermüdlich für die Rechte der Schwächsten (Arbeitnehmer) einsetzt. Und das ist wahrlich eine ganz schwierige Aufgabe...

Während ein Bundespräsident wie Rudolf Kirchschläger sich wirklich Zeit für Gespräche mit den Ausstellern nahm und Jörg Haider bei seinen eigenen Rundgängen an anderen Messetagen interessierte Gespräche geführt hat, haben sich die Rundgänge zuletzt in reine Fotoszenerien entwickelt. So mancher Aussteller hat sich auf die Prominenz vorbereitet, doch Politiker scharten sich zumeist nur noch zu einem Foto an jedem Besuchsstand zusammen. Besonders lächerlich beim Krone-Zeitungsstand, wo alle schön brav beim Fotografieren auch eine Krone in der Hand hielten.
Das Geheimnis von Jörg Haider war, dass er zum Abschluss zumeist sich Zeit nahm zu einem Lokalbesuch. Warum - weil er dort bei Alkoholeinfluss ungeschminkte Kritik über die Politik und Missstände zu hören bekam. Zu den seltsamsten Ereignisse kam es einst bei Rundgängen, wenn besonders Senioren so manchen Prominenten mit direkten Begeisterungsrufen aufhielten – zumindest bei Kirschläger erlebten wir sogar Versuche dem Bundespräsident die Hand zu küssen.
Hoppals. Zu den grotesken ungeahnten Jubelrufen trug eine Seniorin im Welser Hauptbahnhof bei, die den damaligen LH-Stellvertreter Erich Haider 2005 bei der Eröffnungsfeier für den Neubau überraschte. Dieser Haider erstarrte dabei genauso ohne Regung wie so manch anderer Minister, der ebenfalls mit den direkten Freudenausbrüchen nicht zurechtkam.
Da hätten sie nur von Bruno Kreisky lernen können, der auch in derartigen Situationen geschickt reagierte. So wie Kreisky auch die Ausnahme bei öffentlicher Kritik nicht nur an Israel (heute oft als Vorbild genannt), sondern auch an Journalisten war.
Pragmatisierung ein Hauptfehler
Die Pragmatisierung von Beamten wurde einst damit begründet, dass dies bei Politikerwechsel ansonsten die Gefahr vor plötzlichen Kündigungen heraufbeschwor. Wahr war damals vielmehr der Schutz für jene Beamten wichtiger, die eine politische Führungsposition ausfüllten und dann wieder ohne Probleme wiederum als Beamte tätig sein konnten. In der Schönwetter-Politik werden in der Regel ungeschützte Politiker mit einem Ersatzjob entschädigt. Böse Zungen bezeichnet dies als ‚Schweigegeld‘ für Erinnerungen an die Politzeit.
Nicht unverständlich ist ‚dank‘ der Pragmatisierung so manche Abkehr von rein seriösem Arbeitsablauf eines Beamten, wenn dieser im direkten Umfeld von Politikern die Auswüchse so mancher politischen Entscheidungen (nicht nur im Personalbereich) miterleben darf bzw. muss. Daher hält sich das Mitleid bei Suspendierungen (Freistellung) von Beamten oft in Grenzen, weil diese auf den Arbeitslohn so gut wie keinen Einfluss hat.
Welches hohe (?) Niveau in so manchem Ministerium herrscht, zeigt die Erstellung von Gesetzestexten in der aktuellen Gesundheitskrise. Wo bleibt da die deutliche Darstellung in den Medien, die viel lieber Rekordzahlen von Infektionen oder andere Negativschlagzeilen genüsslich verbreiten. Wenn schon nicht die Medien, dann wenigstens aus den so löblichen (?) Kammern könnten so manche grotesken Verbote aufgezeigt werden.

Kammerprobleme.
Aber da sind wir beim nächsten Schwachpunkt unseres Wirtschaftswunders. Die Wirtschaftskammer sorgt seit einem Jahr geradezu für Abschreckungen, gefolgt von der Österreichischen Ärztekammer. Die obersten Vertretungen der Wirtschaft und der Gesundheit sorgen nicht ständig für Fettnäpfchen, sondern schädigen die Wirtschaft und die Volksgesundheit.

Man erinnere sich nur an das Vordrängen der Wirtschaftskammer bei der Abwicklung der Unterstützung der Unternehmen trotz bekannter Personalknappheit. Jetzt freut sich die Kammer über mögliche grüne Pässe für den Auslandsurlaub, als wenn ihre Mitgliedsbetriebe nicht andere Sorgen haben und der Tourismus jetzt verstärkt auf Inlandurlaube setzen wird.
Rekorde wichtiger als Forderungen
Seit mehr als einem Jahr sorgen selbst Qualitätsmedien täglich für Rekorde an Infizierten und Todesfällen. Alles ohne Rücksicht auf die praktischen Auswirkungen auf die Spitäler und die üblichen Todesraten. Schwerpunkt sollte hingegen die besondere Aufwertung (zumindest im Prämienbereich) von Pflegepersonal und die bessere Ausstattung der Krankenanstalten sein. Auch der Schwindel bei den 'echten' Corona-Todesfällen ist jederzeit nachprüfbar.

Der Präsident der Österreichischen Ärztekemmer, Thomas Szekeres (Bild), der sich schon zu Beginn der Gesundheitskrise mit einfachem Zusperren bemerkbar gemacht hat und dann moantelang schwieg, macht sich wieder 'positiv' bemerkbar: Ganz Österreich zusperren -zuerst aber eventuell die oberste Kammervertretung oder zumindest eine Gehaltsreduzierung des Präsidenten fordern...
Und wo ist die deutliche Kritik an der Wirtschaftskammer, die grüne Pässe für den Auslandsurlaub begrüßt, als die verzweifelte Lage vieler ihrer Mitgliedsbetriebe zu beklagen? Forderungen für das Aufsperren von Hotels (Ausnahme Bars) und Gastronomie mit zeitlichen Einschränkungen, damit der Abkehr in den Privatbereich beendet wird. Schweden zeigt dies vor, sogar Serbien und einige US-Bundesstaaten. Auch so auch mancher (Ver)-Lenker in der Gesundheitskrise könnte eine freiwillige Gehaltsreduzierung anregen...



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